AGB

I. Anwendungsbereich / Allgemeines

1. Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich für den geschäftlichen Verkehr zwischen Unternehmen. Andere oder abweichende Bedingungen des Käufers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ihrer Gültigkeit ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Auch wenn uns andere Bedingungen bekannt sind, führen wir die Lieferung an den Käufer ausschließlich unter unseren Bedingungen durch. Diese Geschäftsbedingungen finden ebenfalls auf alle zukünftigen Geschäfte mit dem Käufer Anwendung.

2. Diese Bedingungen beziehen sich nicht auf Software, die von uns entwickelt wurde. Für solche Software gelten separate Verträge. „Ware“ im Sinne dieser Bedingungen umfasst alle dem Käufer überlassenen Gegenstände, einschließlich Software Dritter, auch wenn sie immateriell, zum Beispiel durch elektronische Übertragung, bereitgestellt wird.

II. Angebote / Angebotsunterlagen / Vertragsgegenstand

1. Die Bestellung des Käufers stellt ein bindendes Angebot dar, das wir innerhalb von vier Wochen nach Bestelleingang durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder der Ware annehmen können.

2. Wir behalten uns das Eigentum und die Urheberrechte an allen Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen vor. Insbesondere vertrauliche Dokumente dürfen nur mit unserer schriftlichen Zustimmung an Dritte weitergegeben werden.

3. Der Umfang des Vertrages ergibt sich immer aus unserem Angebot. Wir behalten uns das Recht vor, die Inhalte der Leistung zu ändern oder zu ergänzen, wenn dies den Vertragszweck nicht wesentlich beeinträchtigt und für den Käufer zumutbar ist. Dies gilt auch, wenn Änderungen aufgrund gesetzlicher Vorgaben oder behördlicher Auflagen notwendig werden.

III. Preise / Zahlungsbedingungen

1. Sofern nichts anderes im Angebot angegeben ist, gelten unsere Preise ab Werk und schließen Versand und Verpackung nicht ein. Die Preise verstehen sich immer zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.

2. Sofern die Auftragsbestätigung nichts anderes festlegt, ist der Kaufpreis ohne Abzug sofort nach Rechnungsstellung fällig.

IV. Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht
Der Käufer ist nicht berechtigt, die Zahlung aufgrund von Gegenforderungen zu verweigern, zurückzuhalten oder aufzurechnen, es sei denn, diese Gegenforderungen sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

V. Lieferfristen und -bedingungen

1. Unsere Lieferpflicht steht unter dem Vorbehalt, dass wir rechtzeitig und ordnungsgemäß von unseren Lieferanten beliefert werden. Dieser Vorbehalt gilt nicht, wenn wir die Nichtlieferung selbst verschuldet haben. Die rechtzeitige und vollständige Erfüllung der Mitwirkungspflichten des Käufers ist Voraussetzung für die Einhaltung der Lieferfristen.

2. Ereignisse höherer Gewalt, wie Rohstoffmangel, Streiks, behördliche Maßnahmen oder Verkehrsstörungen, berechtigen uns, die Lieferzeit angemessen zu verlängern.

3. Wird ein Liefertermin aus Gründen, die wir zu verantworten haben, nicht eingehalten, ist der Käufer verpflichtet, uns eine angemessene Nachfrist von mindestens zwei Wochen zu setzen.

4. Befindet sich der Käufer im Annahmeverzug oder verletzt er seine Mitwirkungspflichten, sind wir berechtigt, Ersatz für den entstandenen Schaden zu verlangen.

5. In Fällen des Annahmeverzugs geht das Risiko des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Käufer über.

VI. Gefahrübergang / Versand / Verpackung

1. Die Lieferung erfolgt ab Werk. Das Risiko für Verlust oder Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe an den Versanddienstleister auf den Käufer über, auch wenn wir den Versand selbst durchführen.

2. Auf Wunsch des Käufers werden wir den Transport auf dessen Kosten versichern.

3. Verpackungsmaterial wird nicht zurückgenommen. Der Käufer ist für die ordnungsgemäße Entsorgung auf eigene Kosten verantwortlich.

VII. Produkteigenschaften

1. Der Käufer darf ohne unsere Zustimmung keine öffentlichen Erklärungen über Eigenschaften der Ware, insbesondere in der Werbung, abgeben.

2. Unsere Produktbeschreibungen und Angaben stellen lediglich die Eigenschaften unserer Waren dar und gelten nicht als Garantien, es sei denn, dies wurde ausdrücklich schriftlich vereinbart.

VIII. Software von Dritten

1. Wenn unsere Waren Software von Drittanbietern enthalten, gelten für deren Nutzung die Lizenzbedingungen der Drittanbieter. Der Käufer schließt den Lizenzvertrag direkt mit dem Drittanbieter ab, wir treten hierbei lediglich als Vermittler auf.

2. Der Käufer erhält die Original-Benutzerdokumentation des Drittanbieters. Eine weitergehende Dokumentation wird von uns nicht bereitgestellt.

3. Wir liefern den Objektcode der Drittanbietersoftware auf einem Datenträger. Ein Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes besteht nicht.

IX. Aufbau / Installation / Schulung

1. Sofern im Angebot nicht anders angegeben, sind der Aufbau der Hardware und die Installation von Drittanbietersoftware nicht in unserer Leistung enthalten. Falls wir diese Leistungen erbringen, sind sie vom Käufer gesondert zu vergüten. Der Käufer hat dafür zu sorgen, dass geschultes Personal während des Aufbaus anwesend ist und dass andere Arbeiten, die den Betrieb der Anlage beeinträchtigen könnten, eingestellt werden. Er ist zudem verpflichtet, seine Daten vor der Installation zu sichern.

2. Dies gilt auch für die Einweisung des Käufers in die Nutzung der Hardware und der Drittanbietersoftware.

X. Gewährleistung

1. Für Unternehmer gilt die Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB.

2. Für Nichtunternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung schriftlich gerügt werden. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen.

3. Bei berechtigter und fristgerechter Mängelrüge steht uns das Recht zur Nacherfüllung (Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung) innerhalb einer angemessenen Frist zu.

4. Schlägt die Nacherfüllung mindestens zweimal fehl, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Schadensersatz kann der Käufer nur im Rahmen von § XI verlangen.

5. Der Rücktritt vom Vertrag muss sich auf den gesamten Vertrag beziehen. Eine teilweise Aufrechterhaltung des Vertrages ist nicht möglich.

6. Gewährleistungsansprüche verjähren nach einem Jahr ab Lieferung.

XI. Haftung

1. Wir haften uneingeschränkt für Schäden, die auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen, sofern wir diese Schäden zu vertreten haben.

2. Für wesentliche Vertragsverletzungen haften wir in jedem Fall, auch bei leichter Fahrlässigkeit.

3. Für sonstige Schäden haften wir nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

4. In den Fällen, in denen wir haften, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

5. Auf Wunsch des Käufers schließen wir eine Zusatzversicherung ab, deren Kosten vom Käufer zu tragen sind.

6. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch für deliktische Ansprüche.

7. Unsere Mitarbeiter und Subunternehmer haften in gleicher Weise wie wir.

XII. Eigentumsvorbehalt

1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

2. Im Falle eines vertragswidrigen Verhaltens des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen.

3. Verarbeitet der Käufer die Vorbehaltsware, so geschieht dies stets für uns.

4. Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware ausreichend zu versichern und pfleglich zu behandeln.

5. Der Käufer tritt uns bereits jetzt alle Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware ab.

XIII. Gerichtsstand
Für Kaufleute ist der Gerichtsstand unser Firmensitz. Wir sind jedoch auch berechtigt, an anderen gesetzlichen Gerichtsständen Klage zu erheben.

XIV. Sonstiges

1. Diese Bedingungen wurden in deutscher Sprache verfasst.

2. Es gilt deutsches Recht.

3. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.